Nah bei den Menschen  -   zielorientiert !

Aktuelles aus der Ratsfraktion

Hilfe für überschuldete Kommunen

Rehse vorsichtig optimistisch

Kalletal: Aus gegebenem Anlass schnitt Manfred Rehse in der Sitzung der SPD-Fraktion im Kalldorfer Brunnen die Entwicklungen bei den geforderten Hilfen für überschuldete Kommunen an. Wie erinnerlich hatte der Rat der Gemeinde vor einiger Zeit auf Antrag der SPD sich gemeinsam für Bundeshilfen beim Abbau von Altschulden eingesetzt. Im Saarland, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen läge der Schwerpunk der Gemeinden, die wegen des Auslaufens ganzer Industriezweige überdurchschnittlich stark durch Sozialleistungen belastet wären und die deshalb viele Einrichtungen für den Bürger geschlossen hätten oder dieses noch müssten.

Pipeline zur Weser vom Tisch

Genugtuung bei der Kalletaler SPD

Die Kalletaler SPD-Fraktion freut sich über den Beschluss der Weseranliegerländer, den Bau einer Pipeline zur Entsorgung von Salzwässern aus Thüringen zur Oberweser abzulehnen. Damit haben sich viele Kommunen, Bürgerinitiativen, Naturschutzgruppen oder örtliche Parteigruppierungen durchgesetzt. Der Sturmlauf gegen dieses Projekt war letztendlich erfolgreich.

Der Rat der Gemeinde spricht sich mit deutlicher Mehrheit gegen Straßenanliegerbeiträge nach dem KAG aus

Kalletal: Der Rat der Gemeinde Kalletal hat sich am Donnerstag auf Antrag der SPD mit den Anliegerbeiträgen bei Straßenausbauten befasst und mit großer Mehrheit einem Resolutionsentwurf der Sozialdemokraten zugestimmt. Neben dem Bürgermeister stimmte auch die Gruppe der unabhängigen Fraktionen und Ratsmitglieder dafür, in Zukunft auf die Anliegergebühren zu verzichten und sie durch Landesmittel zu ersetzen. Grüne und CDU sahen sich nicht in der Lage zuzustimmen.