Ende der Schönfärberei, Kalletaler SPD bleibt weiterhin kritisch

Kalletal: Bestimmte Kreise, darunter auch die Bundesregierung, erwarten von dem Freihandelsabkommen TTIP zwischen USA und Europa geradezu Wunderdinge: Hunderttausende neuer Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks und einen deutlichen Wachstumsschub. Mit diesen Versprechungen wird in der Öffentlichkeit seit Monaten geworben.

Dazu passt die Geheimniskrämerei, mit der die Verhandlungen umgeben werden, kaum und die hat in der Vergangenheit den Verdacht bestärkt, die verhandelnden Parteien hätten etwas zu verbergen. Stück für Stück kamen dann die wirklichen Absichten der Amerikaner ans Licht der Öffentlichkeit: Niedrigere Verbraucherstandards, weitere Privatisierungen oder private, untransparente Schiedsgerichte, mit denen amerikanische Konzerne gegen europäische Staaten klagen könnten: Die Büchse der Pandora und die endgültige Machtübernahme der europäischen Wirtschaft durch die USA.

Den zahlreichen Protesten vieler Gruppen und Organisationen hatte sich auch der SPD-Gemeindeverband Kalletal mehrfach angeschlossen und die heimischen Abgeordneten auf die Situation aufmerksam gemacht.

Nun hat der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Siegmar Gabriel in einem FOCUS-Interview zumindest in einem Teilbereich Schluss gemacht mit der Schönfärberei zugunsten von TTIP. Original Gabriel: „An die wundersamen Berechnungen von Wirtschaftswachstum und zusätzlichen Arbeitsplätzen durch TTIP, glaube ich, wie viele Wissenschaftler auch, nicht.“ Damit scheint das Hauptargument, mit dem die Zustimmung der Bürger gewonnen werden sollte, nun wohl obsolet. Es bleibt zu hoffen, dass Gabriel nicht das einzige Regierungsmitglied bleibt, das sich den Realitäten in dieser Sache nähert.

Die SPD Kalletal bleibt bei ihren Forderungen nach Transparenz, Widerstand gegen Schiedsgerichte und Verteidigung der Verbraucherstandards und hat in ihrer Delegiertenversammlung am Montag einer umfangreiche Stellungnahme verabschiedet.