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Straßenausbaubeiträge landesweit auf der Tagesordnung

SPD-Fraktion Kalletal mit der Entwicklung zufrieden

Kalletal: Die SPD-Fraktion Kalletal hatte offensichtlich vor Monaten den richtigen "Riecher", als sie sich mit den Straßenausbaubeiträgen beschäftigte und das in der Öffentlichkeit noch kein Thema war. Nach Hinweisen von Bürgern und Meldungen aus dem Petitionsausschuss NRW hatten sich die Kalletaler Sozialdemokraten mit der komplizierten Materie beschäftigt. Die oft sehr hohen Beiträge zum Straßenausbau hängen den Bürgern häufig jahrelang wie schwere Mühlsteine am Halse und überfordern viele.

Die Ratsfraktion hatte damals Bürgermeister, Landtagsabgeordnete und den SPD-Kreisverband Lippe angeschrieben und um Unterstützung gebeten.

Im Augenblick stellt sich die Situation wie folgt dar:
Der Bürgermeister ist im Gespräch mit seinen Kollegen, die SPD Lippe hat einen unterstützenden Antrag in Richtung Düsseldorf auf den Weg gebracht und die SPD-Landtagsfraktion eine Gesetzesinitiative im Landtag eingebracht. Der Bund der Steuerzahler kündigt eine Volksinitiative an.

Rehse: "Die Fraktion freut sich, dass Bewegung in die Sache gekommen ist, und wir sind stolz einen kleinen Teil dazu beigetragen zu haben".

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