Gemeinde Kalletal wehrt sich gegen ungerechte Finanzförderung.

Kalletal: In einer einstimmig verabschiedeten Resolution heißt es: „Der Rat der Gemeinde Kalletal fordert den Bund und die Länder auf, die Arbeiten an einer grundlegenden Finanzreform ohne Verzögerung aufzunehmen, mit dem Ziel, die finanzielle Situation und die finanzielle Ausstattung von stark verschuldeten Kommunen nachhaltig zu verbessern und eine umfassende Entschuldung dieser Gemeinden zu realisieren.

Die involvierten Stellen, insbesondere auch der Städte- und Gemeindebund, sowie die Abgeordneten des Bundestages und des Landtages sind anzuschreiben und in das Verfahren einzubinden.“

In ihrem Antrag hatten die Sozialdemokraten  darauf hingewiesen, dass die steuerschwächsten Gemeinden  mit den höchsten Soziallasten zu tragen hätten. Auch die Verteilungsparameter des Gemeindefinanzierungsgesetzes benachteiligten die ärmeren Kommunen. In beiden Punkten liegt die starke Verschuldung der Kommunen begründet und nicht mit unkontrollierter Ausgabenpolitik zusammen.

Die angesammelten Schulden verhindern die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur dieser Kommunen. Sie fallen weiter zurück.

„Die Kommunalförderung braucht einen  Neustart und die finanzielle Situation beim Bund und Land macht das möglich“, so Fraktionschef Manfred Rehse.