Nah bei den Menschen  -   zielorientiert !

Geplantes Handelsabkommen in der Kritik

SPD Kalletal: Geheimniskrämerei beenden

Kallletal::Die Kalletaler SPD vermutet, dass die allgemeine Unsicherheit über die Bewertung des geplanten Handelsabkommens EU – USA nicht unbeabsichtigt ist. Sie ist offensichtlich Teil einer Politik, die verhindern soll, dass sich die Öffentlichkeit an der Diskussion über das Abkommen sachkundig beteiligen kann. Die geheime Kabinettspolitik des 19.Jahrhunderts ist wieder auferstanden.

Dabei ist Transparenz, nicht Geheimniskrämerei, bei dem umfangreichen, fast alle Lebensbereiche  unfassenden Abkommen absolut notwendig.

Betroffen von dem Abkommen sind offensichtlich auch kommunale Unternehmen wie die Wasserversorgung, die Abfallentsorgung oder Kultur und Bildung. Einer Privatisierung, deren negativen Folgen wir ja mittlerweile zur Genüge kennengelernt haben, würden Tür und Tor geöffnet..

Wenn die Großinvestoren dann noch vor privaten Schiedsgerichten gegen „Handelshemmnissen“ klagen könnten, stünden den Kommunen auch noch Schadensersatzzahlungen wegen entgangener Gewinne ins Haus.

Die Kalletaler SPD ist die Abwiegelungsversuche der Berliner Politik leid. Manfred Rehse, Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbandes Kalletal::  „Wir wollen nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Wir wehren uns und schließen uns deshalb den Protesten der kommunalen Spitzenverbände an.und fordern „Schluss“ mit der Geheimniskrämerei und der Intransparenz.“ Und Marc Schumacher zum gleichen Thema:

„Wir brauchen durchaus ein Handelsabkommen, aber ein anderes, als bisher offensichtlich  vorgesehen..Das  Wohl  Deutschlands und der EU darf nicht im Weißen Haus definiert werden.“

 

Zurück