Stellungnahme der Kalletaler SPD zum Bewirtschaftungsplan Weser 2016- 2021 Sozialdemokraten schicken Einwendungen an das Umweltministerium NRW

Kalletal: Die hessische Landesregierung aus CDU und Grünen hat der Kali-Chemie in Kassel langfristig erlaubt, die Industrieabwässer, die bei der Kali Produktion anfallen, weiterhin in den Boden zu verpressen. Auch Salzlauge darf in die Oberweser abgeleitet werden. Der Grundwasserschädigung und der Versalzung der Weser wird damit wieder Tür und Tor geöffnet. Diese Absicht widerspricht fundamental einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das eine Verschlechterung der Wasserqualität eines Gewässers eindeutig untersagt.

Der SPD-Gemeindeverband Kalletal teilt die Einwendungen der Werra-Weser-Anrainerkonferenz gegen diese hessischen Erlaubnisse und hält die erteilten Erlaubnisse an die Kali K+ S für rechtswidrig.

Die hessische Genehmigungsbehörde hat nach Auffassung der Kalletaler SPD aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes keinen Ermessensspielraum von dieser Entscheidung abzuweichen. Erteilte Erlaubnisse dürfen nicht Bestandteil des Bewirtschaftungsplanes Weser sein und sind daher zu widerrufen. Der Bewirtschaftungsplan Weser wird von den Anliegerländern, zu denen auch NRW gehört, erarbeitet. Daher wenden sich die Kalletaler Sozialdemokraten an das Düsseldorfer Umweltministerium mit der Bitte um Unterstützung und Einsatz für eine eine saubere und gesunde Weser.

Die Anregung für diese Initiative war von den 4 Kalletaler Weseranliegerdörfern ausgegangen, für die Johannes Bentler die Federführung übernommen hat.