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Antrag zur Beschleunigung der Ausweisung von Sonderflächen zur Nutzung der Windkraft

Die SPD-Fraktion Kalletal hat folgenden Antrag an den Bürgermeister gestellt:
Bezugnehmend auf den gemeinsamen Antrag von SPD, B 90/Die Grünen und der UKB vom 18.01.2010 und den bisherigen Beschlüssen im Ausschuss für Planung, Umwelt und Bauen ist die SPD Kalletal, nach einer Bereisung entsprechender Gebiete mit Beteiligung möglicher Investoren am 21.5.11, zu dem Ergebnis gekommen, dass im Flächennutzungsplan der Gemeinde Kalletal möglichst schnell Sondergebiete für die Nutzung von Windenergie durch den Bau von modernen Windenergieanlagen unter Beachtung folgender Kriterien auszuweisen sind :

- Es sollen nur Flächen in Anspruch genommen werden, die eine gute Windhöffigkeit garantieren
(d.h. größer als 450 W/m² Rotorfläche bei 135 Meter Nabenhöhe).
- Es sollen Konzentrationsflächen für jeweils mindestens 3 Windenergieanlagen ausgewiesen werden.
- Die Windenergieanlagen sollen leistungsfähig und profitabel sein (nicht kleiner als 3 MW).
Wenige große anstatt vieler kleiner Anlagen, um das Landschaftsbild zu schonen.
- Die Abstände zur Wohnbebauung (Ortschaften/Einzelgebäude) sind unter Beachtung jeweils gültiger Erlasse festzusetzen. Sie sollen mindestens 1000 Meter zur Wohnbebauung der Ortschaften und 300 Meter zu Einzelhöfen und Streusiedlungen betragen.
- Vorzuziehen sind Bürgerwindparks, deren Gesellschaft ihren Sitz in Kalletal hat (Geld aus der Region- Erträge für die Region).
- Alle Unterlagen für die Änderung des Flächennutzungsplanes und anderer notwendiger Verfahren müssen vom Investor beigebracht und bezahlt werden. Gutachten sind nur von vereidigten Sachverständigen anzufertigen.
- Damit die Änderung des Flächennutzungsplanes zeitsparend und zügig vollzogen werden kann, wird das Instrument der „Einfachen F-Plan-Änderung“ vorgeschlagen.
- Besonders zu berücksichtigen sind außerdem Standorte die gemeinsam mit Nachbargemeinden betrieben oder planungs- und bautechnisch zusammengefasst werden können, um die Investitionskosten in die Infrastruktur (z.B. Zufahrt und die Netzeinspeisung) niedrig zu halten.

Der Antrag soll zeitnah in den zuständigen Gremien beraten werden.
Die SPD-Fraktion strebt an, dass es der Gemeinde Kalletal schnell gelingt, die Eigenversorgung mit Strom auf ein ähnlich hohes Niveau wie das unserer Nachbargemeinden Extertal (75%) und Dörentrup ( über 100 %) zu bringen.

Hintergrund ist die Tatsache, dass sich die Verantwortlichen in Rat und Verwaltung um eine deutliche Verbesserung der Einnahmesituation der Gemeinde kümmern müssen, ohne die Abgaben und Gemeindesteuern für die Bürger und Unternehmen zu erhöhen. Politik und Verwaltung müssen sich wieder Spielraum für jene Bürgerprojekte schaffen, die nicht nur in den gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabenbereich der Gemeinde fallen, sondern darüber hinaus gehen, was uns im Rahmen der Haushaltssicherung zurzeit aber nicht möglich ist. Außerdem muss Planungs- und Rechtssicherheit geschaffen werden.

Kurz:
Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit wirksam stärken, dürfen den technischen Wandel nicht verpassen, müssen darauf achten, unsere schöne Kallertaler Landschaft nicht über Gebühr zu belasten und wollen die Handlungsfähigkeit von Rat und Verwaltung entscheidend verbessern.

Manfred Rehse
Vorsitzender des SPD Gemeindeverbandes Kalletal

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