Stellungnahme zu Leserbriefen und Kommentaren zur Kapazitätserweiterung der OGS Bavenhausen
Wir, die Kalletaler SPD, finden es gut, wenn über Leserbriefe konstruktive Kritik geübt wird und Verbesserungsvorschläge gemacht werden. Was wir jedoch nicht akzeptieren, ist Meinungsmache die durch mangelndes Wissen, schlechte oder unvollständige Informations- und Medienpolitik oder schlichte Vergesslichkeit entsteht.
Da gilt es aufzuklären und auch das Gedächtnis wieder aufzufrischen:
Politische Entscheidungen, die das Geld der Steuerzahler (also unser aller Geld) aufbrauchen, werden aufgrund von gut vorbereiteten Vorlagen in den entsprechenden Gremien diskutiert, abgewogen und nach dem demokratischen Mehrheitsprinzip beschlossen. Ein Abweichen von gesetzlichen Vorgaben und Verordnungen ist nicht zulässig, so dass der Vorschlag "mal eben etwas unbürokratisch" zu entscheiden, nicht verfolgt werden kann. Da lassen wir auch keine weitere Diskussion zu, zumal bei anderen Gelegenheiten dann wieder von Korruption und Politikverdrossenheit ( "die da oben machen sowie so, was sie wollen") usw. gesprochen oder geschrieben wird.
Zum Thema Vergesslichkeit:
Mal so ganz nebenbei (und unbürokratisch) die Tagesordnung einer Ratssitzung ändern ist unzulässig (bzw. nur unter ganz bestimmten Bedingungen und bei wichtigen Gründen möglich) und das wird die Mehrheitskoalition nach den in der Ratssitzung vom 17.12.09 gemachten Erfahrungen und dem noch laufenden Gerichtsverfahren beim VG Minden auch nicht zulassen.
Zurück zur Sachlage:
Die SPD Fraktion hat sich auf eigene Initiative und Einladung der Schulleitung am 31.05.vor Ort informiert, aber auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen und auf das Abwarten der Verwaltungsreaktion, sowie die extrem begrenzt verfügbaren, finanziellen Ressourcen verwiesen.
Im Haushaltsentwurf der Gemeinde Kalletal waren zu den Klausurtagungen aller im Kalletaler Rat vertretenen Fraktionen Anfang Juni dann seitens der Verwaltung keine Mittel zum Ausbau von Kapazitäten der OGS in Bavenhausen vorgesehen und der Bürgermeister hatte seiner Verwaltung auch bis dato keinen Planungs- oder Arbeitsauftrag erteilt. Das Thema war damit nach Lage der Dinge zwar nicht erledigt, wurde aber weder von uns, noch von den anderen im Rat vertretenen den Parteien in den zuständigen Gremien nicht weiter verfolgt.
Wenn das Thema Kapazitätserweiterung der OGS Bavenhausen aber doch wichtig war, hätte sich die Verwaltung - mit Bürgermeister Andreas Karger als Leiter der Verwaltung an der Spitze - dieser Aufgabe vorher annehmen (etwas zur Chefsache oder Stabstellenaufgabe machen!), eine aussagefähige und qualifizierte Vorlage erarbeiten und die Anträge der Schulleitung (aus März, April und Anfang Juli) beantworten müssen.
Nicht können oder sollen, müssen!
Ohne Vorlage oder Vorbereitung und Abstimmung in den Fraktionen kann doch ernsthaft niemand glauben, im Rat mittels Änderung der Tagesordnung eine vernünftige Beratung herbeizuführen zu können und womöglich auch noch zielführende Beschlüsse erwarten. Oder etwa doch?
Auf den Gedanken, die nächste Sitzung in der Spielecke der Grundschule stattfinden zu lassen sind die (angeblich in Grabenkämpfe verwickelten) Kalletaler Kommunalpolitiker und Abteilungsleiter der zuständigen Fachbereiche aber schon selbst gekommen:
Am Montagabend, den 26.07. fand unter der Regie der Herren Rieger, Limpke und Block eine interfraktionelle Abstimmung direkt vor Ort mit den Beteiligten statt. Es wurde vereinbart und die Verwaltung beauftragt, planvoll und detailliert die Kosten für das Aufstellen eines ausreichend dimensionierten Schulcontainers zu ermitteln, der auf dem Schulhof platziert werden und als Mensaraum dienen soll, damit andere Räumlichkeiten frei werden, die dadurch pädagogisch sinnvoller genutzt und so die Aufnahmekapazitäten dem Wunsch der Schule und der Eltern entsprechend erweitert werden können.
Diese Zusammenkunft mit entsprechender Besichtigung und ausführlicher Diskussion hat 2 Stunden in Anspruch genommen, zu einem akzeptablen Arbeitsergebnis geführt, war von keinen Scharmützeln überlagert und hätte schon Wochen vorher auf Einladung des Bürgermeisters stattfinden müssen.
Dieses Ergebnis wäre mal so eben nebenbei und nach Änderung der Tagesordnung in der Ratssitzung am 12. Juli nicht erzielt worden und daher hat die Koalitionsmehrheit seinerzeit zu Recht eine Scheindebatte verhindert.
Vielen Dank an dieser Stelle an die Akteure der Schule und die beteiligten Eltern, die sich auch in Ihrer Freizeit für ihre Anliegen und Wünsche engagieren.
Leider ist inzwischen viel Zeit vergangen und vor einem entsprechenden Beschluss (im Rat oder im Ausschuss) kann von der Verwaltung kein Bauantrag beim Kreis gestellt und dürfen auch keine weitergehenden Kosten verursacht werden, die nicht im Haushalt genehmigt wurden.
Die Bürger und die Vertreter der schreibenden Zunft können nun selbst entscheiden, wer für Verzögerungen, mögliche Folgen für Eltern, Schüler und Lehrer oder das politische Klima in Kalletal usw. verantwortlich ist.
Manfred Rehse, Vorsitzender SPD-Gemeindeverband
Kalletal, den 30.08.2010
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