Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung nimmt mit den Sozialverbänden des Kalletals (AWO, DRK,Sozialverband), den Kirchengemeinden und den Nahversorgern Kontakt auf, um festzustellen, ob die Einrichtung einer TAFEL KALLETAL sinnvoll und möglich ist.
Dieser Antrag ist dem Sozialausschuß zur Beratung vorzulegen.

Begründung:

Die Anzahl der Familien, die mit ihrem Einkommen nicht in der Lage sind, sich ausreichend zu versorgen, ist weiterhin hoch. Betroffen sind in erster Linie Sozialhilfeempfänger, Hartz IV-Empfänger und Niedrig-Lohn-Empfänger. Um ihnen zumindest über die größte Not hinwegzuhelfen, sind in vielen Städten und Gemeinden  sogenannte „TAFELN“ eingerichtet worden. In ihnen arbeiten Kirchengemeinden, Sozialverbände und der örtliche Handel zusammen und verteilen nicht mehr vermarktbare aber absolut gute Waren kontrolliert an Bürger mit Berechtigungsnachweis.

Dieses Modell hat sich vielerorts zu einem erfolgreichen, funktionierenden Ergänzungsmodell der Sozialpolitik entwickelt. Wir bitten um Überprüfung, ob dieses Modell auch in Kalletal sinnvoll und möglich ist.
 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung erkundet unter Mithilfe des Seniorenbeirates Kalletal, in welcher Art und Weise in anderen Bundesländern auf die Schwierigkeiten bei der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum reagiert worden ist und legt die Ergebnisse dem Sozialausschuß zur Beratung vor.

Begründung:

Der Seniorenbeirat hat wiederholt auf Mängel in der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung des Kalletals hingewiesen und eine zukünftige Zuspitzung der Situation nicht ausgeschlossen. In der Ratssitzung vom 12.2.09 hat Bürgermeister Klaus Fritzemeier nach dem Vortrag von Dr Roßknecht vorgeschlagen, das Thema ärztliche Versorgung des Kalletals im Fachausschuß zu beraten.Ob der Vorschlag des Seniorenbeirates auf Einsatz eines Arztmobils verwirklicht werden kann, ist aus heutiger Sicht zumindest unsicher. Wir sollten uns zumindest mit den Lösungen in anderen Bundesländern beschäftigen und deren Erfahrungen in unsere Beratungen mit einfließen lassen. Sich schon jetzt auf einen Vorschlag (Arztmobil) zu konzentrieren, sollten wir vermeiden.

Die Problematik der ambulanten ärztlichen Versorgung der Bürger des Kalletals gliedert sich in zwei Problembereiche:
- Erreichbarkeit der vorhandenen Praxen durch alle Altersschichten. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an einen möglichen Einsatz des Bürgerbusses und an eine mögliche Wiederbelebung des MSD der Awo.
- Weitere drohende  Ausdünnung des Netzes ärztlicher Praxen in Kalletal.Gerade zu diesem Bereich könnten bereits anderenorts gemachte Erfahrungen hilfreich sein.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Verwaltung und die parlamentarischen Gremien der Gemeinde Kalletal haben im vergangenen Jahr einige wichtige Maßnahmen vorbereitet. Sie sollen in absehbarer Zeit verwirklicht werden, da sie von großer Wichtigkeit für die Infrastruktur der Gemeinde Kalletal sind. Gleichzeitig wird Gebäudesubstanz gesichert und die Energieeinsparung weiter vorangetrieben. Neben der Sicherung und Erweiterung eines angemessenen Angebotes an Schulräumen spielt auch der Ausbau der teilweise ungenügenden Informationstechnik eine nicht zu unterschätzende Rolle.

Vorbereitet wurden von der Verwaltung folgende Maßnahmen:

- Sanierung eines weiteren Teilabschnittes im Schulzentrum Hohenhausen (Realschule) zur Sicherung der Bausubstanz und zur Senkung des Energieverbrauchs

- Sanierung der alten Turnhalle oder Neubau einer Turnhalle an der Grundschule Unteres Kalletal in Langenholzhausen

- Ausbau  eines leistungsfähigen DSL-Netzes in mehreren Ortschaften des Kalletals

Ich beschränke mich bewusst auf diese Maßnahmen, obwohl diese Aufzählung nicht vollständig ist. Die Verwirklichung dieser Maßnahmen ist mit außerordentlich hohen Kosten verbunden, die die Gemeinde Kalletal stark belasten werden.

Das gerade von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturprogramm 2 sieht eine nennenswerte Investitionförderung aus Bundesmitteln insbesondere im Schulbereich vor. Die Mittel sollen möglichst schnell abfließen, um eine möglichst große Wirkung auf die Konjunktur zu haben. Da unsere geplanten Maßnahmen im Schulbereich weitgehend vorbereitet sind, müssten sie gut in das Förderkonzept des Bundes passen.

Neben dem Schulbereich soll auch der Ausbau der Informationstechnik im ländlichen Bereich gefördert werde.Der von der Verwaltung und der Politik gebildete Arbeitskreis arbeitet bereits daran. Die nach ersten Informationen recht hohen Beteiligungsgelder der Gemeinde Kalletal für die Ortschaften Lüdenhausen, Erder und Kalldorf könnten bei einer Aufnahme in das Konjunkturpaket vermieden werden. Das würde die Durchführung der Maßnahmen sicherlich beschleunigen, von denen das Kalletal mit Sicherheit profitieren würde.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der lippische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Becker hat die lippischen Bürgermeister zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Konjunkturpaket auf den 4. Februar eingeladen. Wir würden es begrüßen, wenn Sie die Möglichkeiten der Förderung der Kalletaler Projekte in Erfahrung bringen könnten, damit unsere notwendigen Planungen ohne größeren Zeitverzug verwirklicht werden könnten. Eine finanzielle Beteiligung des Bundes an unseren Planungen würde dazu führen, dass eine Zurückstellung der Maßnahmen vermieden werden könnte.

Es wäre mein Wunsch,wenn Sie die parlamentarischen Gremien nach Vorliegen der notwendigen Informationen kurzfristig informieren würden und das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung nehmen würden.

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Busch
Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

SPD-Ortsverein Varenholz-Stemmen
Jürn Meißner
Doktorweg  15
32689 Kalletal

 
An:
Bürgermeister,  Fraktion,  Kreis,  Bezirksregierung
Kalletal, 2.12.2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

der SPD-Ortverein  Varenholz-Stemmen nimmt das laufende Genehmigungsverfahren der  Firma Eggersmann zur Genehmigung einer früheren bzw. späteren Abfahrzeit und damit zu einer Ausdehnung der Belastungen der betroffenen Bürger zum Anlaß, Sie in dieser Angelegenheit anzuschreiben.

In die Bewertung der Angelegenheit müssen nicht nur betriebliche Überlegungen der Firma Eggersmann, die wir durchaus nachvollziehen können, einfließen, sondern insbesondere auch die Interessen der Bürger von Varenholz und Stemmen, die durch den starken LKW-Verkehr zu und von den Kieswerken seit Jahren extrem belastet werden.

Die L 761 wird in besonders hohem Maße überproportional  durch LKW-Verkehr belastet.Dieses gilt nicht nur durch das Verkehrsaufkommen der Kiesgruben, sondern auch für die LKWs des ALDI Zentrallagers in Rinteln und den Großentsafter RIHA.Deren Auslieferungsflotten benutzen die L 761 täglich mehrfach in beiden Richtungen. Die Belastung der Bürger durch Lärm und Luftverschmutzung hält sich seit Jahren auf einem hohen Niveau.

Die neuesten Verkehrszählungen weisen auf ein zusätzliches Problem für die Einwohner von Varenholz und Stemmen hin. Nicht nur der abgeleitete Verkehr von der A 2 bei Stau quält sich durch unsere engen Ortsdurchfahrten, sondern  die LKWs, die die Mautstellen vermeiden wollen, nutzen die L 761 in verstäktem Maße. Nur so ist es zu erkären, das sich der LKW-Verkehr auf die Fahrtrichtungen Vlotho-Rinteln und Rinteln- Vlotho im Verhältnis 3:1 verteilen.

Wir erwarten, dass diese zusätzlichen Belastungen im berechtigten Intersesse der Bürger Berücksichtigung bei der Beurteilung der Verkehrssituation finden. Auch wenn diese Tatsachen mit dem Verfahren EGGERSMANN direkt nichts zu tun haben, wird dieses Verfahren jedoch dazu führen, dass die Gesamtbelastung der Bürger weiter steigen wird.

Zum Schluß erlauben wir uns den Hinweis,dass STRAßEN NRW bisher auf den durch den starken LKW-Verkehr verursachten schlechten Straßenzustand zwischen Varenholz und Erder nur mit der Aufstellung von Schildern reagiert hat, die auf den schlechten Straßenzustand hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürn Meißner, Ratsmitglied

Herrn Bürgermeister
Klaus Fritzemeier
32689 Kalletal


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Anfrage im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Freizeit.

An welchen Kalletaler Schulen erhalten die Schüler bereits ein warmes Mittagessen?

Gibt es Planungen für weitere Schulen?

Wieviel Kinder nehmen in den einzelnen Schulen am Mittagessen teil?

Wird das Essen geliefert oder an Ort und Stelle selbst zubereitet?

Wie ist die Finanzierung der Mahlzeiten geregelt?

Sind genügend geeignete Räume zur Einnahme des Mittagsessens vorhanden.?

Wer ist für die Organisation  verantwortlich?

Außer in der OGS verbleiben auch in den Kindertagesstätten Kinder über Mittag. Wir würden Sie bitten, obigen Fragenkatalog auch für den Bereich der Tagesstätten zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Busch, SPD-Fraktionsvorsitzender

Herrn Bürgermeister
Klaus Fritzemeier
32689 Kalletal

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die politische Diskussion der letzten Wochen wird immer mehr von der Problematik des Sinkens der Einwohnerzahlen im ländlichen Raum und des Wegbrechens wichtiger Infrastrukturbereiche bestimmt. Nach Informationen der örtlichen Presse und der Bezirksregierung sind in OWL insbesondere der Kreis Höxter und der Kreis Lippe betroffen. Eine Reihe von Städten und Gemeinden  reagiert auf diese negativen Entwicklungen mit deutlichen Bemühungen zur Stärkung der örtlichen Infrastruktur, um zu verhindern, dass die Einwohnerzahlen weiterhin merkbar zurückgehen.

Auch die Gemeinde Kalletal verliert seit Jahren kontinuierlich Einwohner. Wenn wir diese Entwicklung nicht stoppen oder deutlich verlangsamen können, werden wir, wie die örtliche Presse formuliert, langsam ausbluten. Die Bemühungen der Gemeinde Kalletal, zu einer Neuordnung des Schulbereichs zu kommen, sind vor obigem Hintergrund zu sehen. Nur bei optimalen Bildungschancen vor Ort werden junge Eltern nach Kalletal ziehen bzw. hier wohnen bleiben. Dazu bedarf es einer offensiven Familien-  und Bildungspolitik.

Zu einer für junge Familien interessanten Familienpolitik gehört natürlich insbesondere auch ein ausreichendes und qualitativ gutes Angebot an Kindertagesstätten und zwar für den gesamten vorschulischen Bereich. Die lippischen Städte mit eigenem Jugendamt haben ihre Attraktivität für junge Familien durch Senkung der KITA-Gebühren merkbar erhöht.

Auch unsere Nachbargemeinde Extertal hat durch einstimmigen Ratsbeschluß das dritte Kindergartenjahr von Gebühren freigestellt. Auch dieser Beschluß macht den Willen der Kommune deutlich, neben dem sozialen Engagement, etwas gegen die negativen Entwicklungen zu tun und zwar durch aktive Strukturpolitik.

Auch die SPD-Fraktion Kalletal ist der Meinung, dass eine besonders kinder- und familienfreundliche Kommunalpolitik eine nicht zu unterschätzende Bedeutung für die weitere Entwicklung der Gemeinde Kalletal hat. Deshalb hat sich die SPD-Fraktion Kalletal mit einer für junge Familien günstigeren Gebührenordnung befasst. Einige Städte und Gemeinden haben die Freibeträge erhöht, andere stellen das dritte Kindergartenjahr frei, wieder andere begünstigen Kinder unter drei in besonderem Maße.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir haben festgestellt, dass von den 490 Kalletaler Kindergartenkindern ca. 36 % beitragsfrei sind. Das ist weniger als in anderen Gemeinden. Deshalb bitten wir die Verwaltung um Vorschläge, die dazu führen sollen, die Zahl der beitragsfreien Kinder zu erhöhen. Uns geht es insbesondere um die Entlastung von Familien mit geringem Einkommen. Die Vorschläge der Verwaltung sollen auch die Kosten enthalten, die auf die Gemeinde Kalletal zukommen würden. Erfolgreiche Struktur- und Familienpolitik wird nicht zum Nulltarif zu erhalten sein, darin sind wir uns sicher einig.

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Busch
SPD-Fraktionsvorsitzender
                                           

Herrn Bürgermeister
Klaus Fritzemeier

32689 Kalletal


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Sitzung des Ausschusses für Bildung,  Jugend, Kultur und Freizeit vom September 2008 wurde ausführlich über die weitere Entwicklung der Kindertagesstätten bis zum Jahre 2013 berichtet. So wurden z.B. über die notwendigen zusätzlichen Plätze für Kinder unter 3 Jahren informiert. In einer ganzen Reihe von Tagesstätten sind Erweiterungen und damit Investitionen notwendig, an denen sich der Bund finanziell beteiligt.

Zu diesen notwendigen Erweiterungen habe ich folgende Fragen:

1. Wer entscheidet, ob eine Tagesstätte erweitert wird?

2. Wer führt die notwendigen Abstimmungsgespräche zwischen den Beteiligten (Gemeinde, freie Träger und Kreisjugendamt)?

3. Für welche Tagesstätten liegen bereits Entscheidungen vor?

4. Für welche Tagesstätten sollen noch Entscheidungen im Sinne einer Erweiterung herbei geführt werden?

5. Lassen sich schon jetzt Aussagen machen, ob und in welchem Ausmaß Kosten auf die Gemeinde zukommen?

6. Mit welchem Zeitrahmen rechnet die Verwaltung bei der Umsetzung der Erweiterungsplanungen?

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Busch
SPD-Fraktionsvorsitzender

 

An den
Bürgermeister der Gemeinde Kalletal
Herrn Klaus Fritzemeier
32689 Kalletal

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion des Rates der Gemeinde Kalletal hat mit Datum vom 3.Juni 8 Fragen zum Jugendparlament Kalletal gestellt. Sie sind in der Fachausschusssitzung vom 5,6, beantwortet worden.

Die SPD-Fraktion macht sich wegen der Arbeit des Jugendparlamentes große Sorgen. So sollten die Wahlen zum Jugendparlament in der zweiten Schulwoche nach den Sommerferien stattfinden. Uns ist nicht bekannt, ob der Termin hat eingehalten werden können.

Die SPD-Fraktion möchte gerne wissen, was sich beim Jugendparlament seit Juni des Jahres getan hat.. Wir bitten um einen Bericht über die Lage des Jugendparlamentes im nächsten Fachausschuss. Da die Arbeit des Jugendparlamentes für die Jugend des Kalletals eine nicht zu unterschätzende Bedeutung hat, sollten Verwaltung und Politik alles Mögliche tun, um das Jugendparlament zu unterstützen  bzw. es wieder zu beleben.

Die SPD-Fraktion ist bereit, an dieser schwierigen Aufgabe mitzuarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Busch, Fraktionsvorsitzender
Christine Heidsiek, Ratsmitglied

Die Delegierten des SPD-Gemeindeverbandes Kalletal wählten im Oktober den Vorsitzenden der Ratsfraktion Uwe Busch einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten. Er soll die Nachfolge von Klaus Fritzemeier antreten, der nicht erneut kandidiert. Hier finden Sie die Parteitagsrede von Uwe Busch.

Herrn Bürgermeister
Klaus Fritzemeier
Rintelner Straße 3
32689 Kalletal


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion des Rates der Gemeinde Kalletal möchte gern über die finanzielle Belastung der Eltern, deren Kinder die Kalletaler Tagesstätten besuchen, informiert werden.

Hierzu bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Kinder besuchen Kalletaler Tagesstätten?
2. Wie viele Beitragsfälle gibt es in den einzelnen Stufen?
3. Wie viele Eltern sind aufgrund des geringen Familieneinkommens vom Beitrag befreit?
4. Wie viele Kinder fallen unter die Geschwisterregelung?

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Busch
Fraktionsvorsitzender

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Die SPD-Fraktion des Rates der Gemeinde Kalletal bittet um Beantwortung folgender Fragen im zuständigen Ausschuss:

1. Wie viel geschlossene, entsorgungspflichtige Klärgruben werden in der Gemeinde Kalletal betrieben?
2. Wie viel davon könnten unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte noch an das Kanalnetz angeschlossen werden?
3. Von wie viel bebauten Grundstücken werden Vorgeklärte Abwässer in Vorfluter eingeleitet?
4. Wie viel davon könnten unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte noch an das Kanalnetz angeschlossen werden?
5. Sind obige Grundstücke vom Anschlusszwang befreit?
6. Wird der Anschluss der Ortschaften des Tales der Osterkalle an das Klärwerk in Kalldorf weiterverfolgt? Handelt es sich um mittel- oder langfristige Überlegungen?
7. Wie schätzt die Verwaltung den Umfang der notwendigen Kanalsanierung in den nächsten Jahren ein?

Begründung:
Der Ausbau der Kanalisation war seit Gründung der Gemeinde Kalletal einer der Schwerpunkte der Kommunalpolitik, verbunden mit der Investition von vielen Millionen von DM und EURO. Diese Politik machte die weitere Bauliche Entwicklung Kalletals möglich und hatte ebenso positive Auswirkungen auf die Umwelt.

Die SPD-Fraktion möchte sich über den augenblicklichen Sachstand informieren, um zukünftige Entscheidungen sachgerecht vorbereiten zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Andrè Bierbaum

Vorsitzender des Ausschusses „Umwelt, Planen und Bauen“