Proteste gegen Parteiklüngel im Rathaus
Am Freitag, 16. April, fand um 11.00 Uhr eine Protestkundgebung am Rathaus in Kalletal - Hohenhausen statt. Mit Plakaten und Handzetteln wurde die Öffentlichkeit darüber informiert, dass es viele Bürger in Kalletal gibt, die sich mit der eskalierenden Situation im Rathaus, bzw. in der Verwaltung nicht abfinden wollen. Es sollte die Empörung über die Entwicklung und Besorgnis über die schlechte Stimmung innerhalb der Verwaltung mitgeteilt werden, die durch Vetternwirtschaft, Parteiklüngel und Beschlüsse hinter verschlossenen Türen entstanden ist.
Die Angestellten der Verwaltung und die Kalletaler BürgerInnen sollen wissen, dass engagierte und interessierte Bürger und Kommunalpolitiker (der Koalition) hinter ihnen stehen und darauf achten, dass Demokratie, Vertrauen, gegenseitige Wertschätzung und die üblichen Umgangsformen zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern gewahrt werden und die gebotene Neutralität und Diensttreue vor den Rathaustüren nicht halt machen darf.
Außerdem sollte die Öffentlichkeit darüber informiert werden, dass der Bürgermeister von Anfang an geplant hat, seinen Parteifreund Borris Ortmeier diese Stelle zu verschaffen, denn die Ausschreibung war auf dessen Persönlichkeitsprofil zugeschnitten und die Anforderungen so formuliert, dass vorübergehend eine Sonder-Stabstelle geschaffen werden muss, die durch vorhandene Personalressourcen oder Mitarbeiter der Verwaltung nicht erledigt werden kann.
Ablehnende Stellungnahmen und Anfragen der SPD - Fraktion sind ausweichend und ungenau beantwortet worden oder der Bürgermeister hat sich auf seine Rechte als Verwaltungsleiter berufen. Die Gemeinde muss ihre Pflichtaufgaben erfüllen und dafür ist die Gemeindeverwaltung zuständig. Die Verwaltung ist fürs Allgemeinwohl (die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohner) zuständig und darf nicht politisch unterwandert und gespalten oder als Selbstbedienungsladen benutzt werden.
Wir betrachten mit Sorge, ob Rat und Verwaltung der Gemeinde Kalletal auf diese Weise und unter diesen Bedingungen in der Lage sind, mit den schwierigen Herausforderungen aufgrund der extrem schlechten Haushaltslage fertig zu werden und hoffen, dass sich das schlechte Betriebsklima schnellstens verbessert und sich die politischen und interfraktionellen Aktivitäten allmählich normalisieren. Hierzu kann der Bürgermeister selbst am meisten beitragen, in dem er Führungsstärke nicht mit beratungsresistenter Autorität und die Leitung einer kommunalen Verwaltung nicht mit der Leitung einer Parteizentrale verwechselt.
Den Politikern der Koalition wurde zunächst die Akteneinsicht in der Personalangelegenheit "Stellenausschreibung Vorzimmer Bürgermeister" mit der Begründung verwehrt, dass man erst die Rechtslage prüfen müsse.
Es muss nun deutlich werden, dass der Bürgermeister eine auf Effizienz und Bürgernähe ausgerichtete und für das Gemeinwohl aller Kalletaler arbeitende Verwaltung leitet und nicht eine imaginäre Parteizentrale.
Und das ist auch noch wichtig: Dass er vor allen Dingen den fast 70% der Bürger in Kalletal, die ihn nicht gewählt haben, noch beweisen muss, dass er auch für diese Menschen arbeitet.
