SPD zur politischen Lage in Kalletal
Der SPD-Gemeindeverband erläutert in einem offenen Brief an alle Bürgerinnen und Bürger die Hintergründe der gegenwärtigen politischen Auseinandersetzungen in Kalletal, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl entstanden sind.
Sehr geehrte Damen und Herren,
verehrte Leser und politisch Interessierte,
einerseits freue ich mich über kritische und konstruktive Beiträge oder Äußerungen unserer Bürger und Mitmenschen. Andererseits „ärgert“ es mich ein wenig, dass oft nur Raum oder Gelegenheit zu kurzen Mitteilungen bleibt und es damit zu oberflächlichem Gedanken- oder Informationsaustausch kommt.
Ich versuche, mich kurz zu fassen, denn man hat in (Leser-) Briefen nur wenig Raum, seine Meinung, mögliche Schlussfolgerungen oder Folgen ausreichend zu erklären. Das gleiche gilt für die redaktionellen Beiträge der Medien zu diesem Thema. Der Fernsehbericht von WDR 3 Regional ist z. Bsp. nicht mal 3 Minuten lang und spiegelt in keinster Weise das Engagement unserer Kommunalpolitiker wieder. Unsere Mitbürger und -bürgerinnen, haben sicher keine Vorstellung, wie viele Stunden die Fraktions- und Vorstandsmitglieder (und da spreche ich sicher für alle im Kalletal vertretenden Parteien) sich (nicht nur) mit dem Thema Wahlan-fechtung für und wider beschäftigt haben.
Aber glauben Sie mir bitte auch, dass mindestens schon genauso viel Zeit in die sachlichen und fachlichen Abstimmungsgespräche zu den laufenden und anstehenden Themen der kommunalen Aufgaben und deren Problemlösungen investiert wurden. Dies beinhaltet vor allen Dingen auch die Koalitionsgespräche an deren Ende nicht nur der Beschluss über die Wahl von Ingo Mühlenmeier als ersten und einzigen stellvertretender Bürgermeister, sondern - und das ist uns sehr wichtig - die Inhalte und die Ziele unseres bescheidenen politischen Wirkens zum Wohle der Gemeinde Kalletal und deren Bürgern niedergeschrieben und vereinbart wurden.
Von den zahllosen Stunden in den Tagen und Wochen des Wahlkampfes mal ganz abgesehen. Eben in diesem Wahlkampf haben wir aber nichts versprochen, was nun nicht eingehalten werden wird, sondern um die Gunst und die Stimmen der Wählerinnen und Wähler nicht nur gekämpft und gerungen, sondern auch argumentiert und geworben.
Wir hatten als SPD klare Wahlziele:
Stärkste und einflussreichste Fraktion im Rat zu werden und mit Uwe Busch den hauptamt-lichen Bürgermeister zu stellen. Beides ist uns nicht gelungen und die Enttäuschung darüber war groß. Wir haben die knappe Wahlniederlage am Wahlabend (30.08.09) schweren Herzens akzeptiert und dem neuen Bürgermeister und anderen Gewinnern von Direktmandaten z.B. gratuliert, wie sich das gehört.
Erst im Verlauf der nächsten Tage nach der Wahl sind die inzwischen bekannten Vorkommnisse von diversen Bürgerinnen und Bürgern (nicht von uns oder anderen Parteien erfunden oder konstruiert) reklamiert worden. Alles, was der Wahlleiter und der Wahlausschuss im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten tun durfte, wurde ordnungsgemäß erledigt.
Als einzig ungeklärtes Problem bleibt nun die Tatsache, dass im Wahlbezirk Lüdenhausen während der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Öffentlichkeit der Zutritt zum Wahllokal verwehrt war. Damit durfte sich der alte Wahlausschuss unter unserem „Altbürgermeister“ Klaus Fritzemeier nicht mehr befassen, sondern dies darf nur durch die neu gewählten Gremien (Wahlprüfungsausschuss und Rat) bearbeitet und entschieden werden.
Den Wahlbezirk Lüdenhausen hat die SPD übrigens seit über 25 oder 30 Jahren das erste Mal direkt gewonnen und auch die Stimmanteile unseres BM-Kandidaten Uwe Busch waren in der Mehrzahl. Das macht wohl deutlich, dass es nicht um eine Stimme geht.
Unser demokratisches und im Grundgesetz verankertes Wahlrecht ist aber ein so hohes Gut, das nicht nur beachtet, sondern auch geschützt und immer wieder in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden muss.
Ich verweise hier auf unseren Beschlussvorschlag in dieser Sache an Ausschuss (Sitzung war am 18.11.09) und Rat (Sitzung findet am 26.11.09 in der Aula der August-Dreves-Haupt-schule, Hohenhausen statt), damit Sie sich in Ruhe einlesen können. Darüber hinaus sollten Sie sich unseren Koalitionsvertrag ansehen und lesen, der seit dem 13.10.09 (und anscheinend ziemlich unbeachtet von der Öffentlichkeit) gilt und im Internet für jedermann zugänglich ist.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir auf Basis der gemeinsam im Koalitionsvertrag dargestellten Absichten und Ziele, sowie unseres jetzt deutlicher erklärten Vorgehens, aufkommende Bedenken zerstreuen und die öffentliche Meinung über uns und die Koalition mit der UKB und Bündnis 90, die Grünen ändern können.
Ich würde mich freuen, wenn ich eine – hoffentlich – positive Reaktion Ihrerseits erfahren würde und lade Sie ein, zum Beispiel an öffentlichen Mitgliederversammlungen oder Ausschuss- und Ratssitzungen teilzunehmen. Selbst dabei zu sein, zu hören und zu sehen ist meistens besser und informativer, als entsprechend kurzgefasste Berichte der Medien oder mündliche Berichte von anderen Personen.
Kritische und konstruktiv gemeinte Ratschläge sind uns wichtig und engagierte Leute werden überall gebraucht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr/euer Manfred Rehse
Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbandes Kalletal
